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Nutzungs­bedingungen.

Bitte lies diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor du die App CarCollector nutzt. Durch die Nutzung der App erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der iOS-App CarCollector (nachfolgend „App"), die von Anton Richter, Haasower Straße 23, 03052 Cottbus, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") betrieben wird.

Beschreibung der App

CarCollector ist eine iOS-App zum Tracken gesichteter Fahrzeuge. Die App enthält eine feste Datenbank von rund 1.998 Modellen aus rund 104 Marken. Nutzerinnen und Nutzer können einzelne Modelle als „gesammelt" markieren und pro Sichtung optional Datum, GPS-Standort und Foto speichern. Fahrzeuge, die nicht in der Datenbank enthalten sind, können als Custom-Einträge selbst angelegt werden. Zusätzlich bietet die App eine KI-gestützte Fahrzeugerkennung per Foto sowie eine KI-gestützte Wertschätzung (siehe Ziffer 7).

Optional enthält die App eine Community, in der selbst aufgenommene Fahrzeugfotos mit anderen Nutzerinnen und Nutzern geteilt, angesehen, bewertet und gemeldet werden können (siehe Ziffern 12 bis 15). Die Nutzung der Community ist freiwillig; die App lässt sich vollständig ohne Community-Konto verwenden.

Die kostenlose Version der App ist werbefinanziert (siehe Ziffer 9). Mit einem kostenpflichtigen Abonnement lässt sich die Werbung deaktivieren (siehe Ziffer 5).

Vertragsschluss über die kostenlose Nutzung

Der Vertrag über die kostenlose Nutzung der App kommt mit dem Download der App aus dem Apple App Store und dem erstmaligen Start zustande. Er ist unentgeltlich und kann von dir jederzeit durch Deinstallation der App beendet werden. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Registrierung und Community-Konto

Die Grundfunktionen der App – Sammlung, Spots, Custom-Einträge, Karte und KI-Erkennung – lassen sich ohne Registrierung nutzen.

Für die Nutzung der Community-Funktionen (Beiträge veröffentlichen, bewerten, melden) ist ein kostenloses Community-Konto erforderlich. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über „Sign in with Apple" bzw. „Sign in with Google"; ein eigenes Passwort wird nicht vergeben. Mit dem Anlegen des Kontos kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Community-Funktionen zustande.

• Pro Person ist grundsätzlich ein Konto zulässig. Die Zugangsdaten des verwendeten Anmeldedienstes sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Der gewählte Anzeigename darf keine Rechte Dritter verletzen, nicht irreführend sein (insbesondere keine fremde Identität vortäuschen) und keine rechtswidrigen oder anstößigen Bestandteile enthalten. Wir dürfen einen Anzeigenamen ändern oder sperren, wenn er gegen diese Vorgaben verstößt.
• Mindestalter: Für die Nutzung der Community-Funktionen musst du mindestens 16 Jahre alt sein. Bist du jünger, ist die Nutzung nur mit Einwilligung der oder des Erziehungsberechtigten zulässig.
• Kündigung: Du kannst dein Community-Konto jederzeit und ohne Frist in der App unter „Einstellungen > Konto > Konto löschen" beenden. Wir können den Nutzungsvertrag über die Community mit einer Frist von 14 Tagen kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung und zur Sperrung nach Ziffer 15 bleibt unberührt.

Für die werbefreie Nutzung ist ein kostenpflichtiges Abonnement über den Apple App Store erforderlich (Ziffer 5).

Kostenpflichtige Funktionen und Abonnements

5.1 Vertragsschluss

Die Darstellung der Abonnements in der App ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Vor dem Abschluss werden dir in der App die wesentlichen Merkmale der Leistung, die gewählte Laufzeit, der Gesamtpreis, die automatische Verlängerung und die Kündigungsfrist unmittelbar über der Bestellschaltfläche angezeigt. Dein verbindliches Angebot gibst du mit Betätigung der ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche („Kostenpflichtig abonnieren" bzw. bei vorgeschalteter Testphase „Testen & danach kostenpflichtig abonnieren") ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Kaufs durch den Apple App Store zustande.

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Bestellbestätigung und den Beleg erhältst du von Apple; deine aktiven Abonnements kannst du jederzeit in den iPhone-Einstellungen unter Apple-ID → Abonnements einsehen. Vertragssprache ist Deutsch.

5.2 Leistungen und Preise

CarCollector bietet ein kostenpflichtiges Pro-Abonnement an, mit dem Werbeanzeigen für die Dauer des aktiven Abonnements deaktiviert werden. Es stehen zwei Laufzeiten zur Auswahl:

• Pro Monatlich: 2,99 € pro Monat
• Pro Jährlich: 19,99 € pro Jahr

Beide Laufzeiten beginnen mit einer kostenlosen Testphase von 3 Tagen. Die aktuellen Preise werden vor Abschluss in der App und im Apple App Store angezeigt. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen; die Umsätze sind steuerfrei; die angegebenen Preise sind Gesamtpreise.

5.3 Abrechnung, Verlängerung und Kündigung

Der Abschluss und die Abrechnung des Abonnements erfolgen ausschließlich über den Apple App Store. Die Abrechnung erfolgt über das mit dem Apple App Store verknüpfte Konto. Vertragspartner für die Zahlungsabwicklung ist Apple Inc., nicht der Anbieter. Für das technische Kauf-Management nutzt der Anbieter zusätzlich den Dienst RevenueCat (weitere Informationen in der Datenschutzerklärung).

Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Zeitraum, sofern es nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Verwaltung und Kündigung erfolgt in den iPhone-Einstellungen unter Apple-ID → Abonnements.

Kostenlose Testphase: Die 3-tägige Testphase geht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn sie nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf der Testphase gekündigt wird. Pro Apple-ID kann die Testphase in der Regel nur einmal in Anspruch genommen werden.

Kündigung: Du kannst das Abonnement jederzeit und ohne Angabe von Gründen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt ausschließlich über die iPhone-Einstellungen unter Apple-ID → Abonnements → CarCollector → Abonnement kündigen und muss dort spätestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Zeitraums bzw. der Testphase erklärt werden. Nach der Kündigung bleiben die kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums nutzbar; eine anteilige Rückerstattung für einen bereits begonnenen Zeitraum erfolgt nicht. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Preisänderungen: Über eine Änderung des Abonnementpreises wirst du von Apple vor Wirksamwerden informiert. Die Änderung wird erst wirksam, wenn du ihr zustimmst; andernfalls endet das Abonnement zum Ende des laufenden Zeitraums.

Während eines aktiven Abonnements sind Werbeanzeigen auf allen Geräten mit demselben Apple-ID-Konto deaktiviert. Ein bestehendes Abonnement kann jederzeit über die Funktion „Käufe wiederherstellen" in der App auf einem weiteren Gerät mit derselben Apple-ID wiederhergestellt werden.

Widerrufsrecht

Als Verbraucherin bzw. Verbraucher hast du grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach § 355 BGB.

Bei dem Pro-Abonnement handelt es sich um einen digitalen Inhalt bzw. eine digitale Dienstleistung, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und du vor Abschluss des Abonnements ausdrücklich zugestimmt hast, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und du zur Kenntnis genommen hast, dass du dein Widerrufsrecht dadurch verlierst.

Rückerstattungsanfragen richten sich nach den Richtlinien von Apple. Für Rückerstattungsanfragen wende dich bitte an Apple unter reportaproblem.apple.com.

KI-gestützte Fahrzeugerkennung und Wertschätzung

Die App enthält eine optionale Funktion zur KI-gestützten Fahrzeugerkennung. Wenn du diese Funktion nutzt, wird das von dir ausgewählte oder aufgenommene Foto verkleinert und zur Analyse an externe Dienste übertragen (Cloudflare Workers sowie Google Gemini). Die Nutzung dieser Funktion ist freiwillig. Ohne Nutzung des KI-Scanners werden keine Fotos an externe Dienste übertragen.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit der KI-Erkennung. Die Erkennungsergebnisse sind unverbindlich und können fehlerhaft sein.

KI-gestützte Wertschätzung: Die App kann dir zu einem Fahrzeug einen geschätzten Marktwert anzeigen. Dieser Wert wird automatisiert durch ein KI-System auf Basis der von dir eingegebenen Fahrzeugangaben erzeugt. Er ist eine unverbindliche Schätzung ohne Gewähr und stellt weder ein Wertgutachten noch eine Kaufberatung, ein Angebot oder eine Zusicherung eines erzielbaren Preises dar. Für Entscheidungen über Kauf, Verkauf oder Versicherung eines Fahrzeugs ist der angezeigte Wert nicht geeignet; eine Haftung des Anbieters für Abweichungen vom tatsächlichen Marktwert ist ausgeschlossen.

Beide KI-Funktionen sind freiwillig und für die Nutzung der App nicht erforderlich. Als KI-erzeugte Ergebnisse werden sie in der App entsprechend gekennzeichnet (Art. 50 KI-VO).

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei den KI-Funktionen findest du in der Datenschutzerklärung (Ziffer 4).

Nutzungsrechte an der App

Der Anbieter gewährt dir ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der App ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke auf Apple-Geräten, die dir gehören oder die du kontrollierst, und in Übereinstimmung mit den App-Store-Nutzungsbedingungen von Apple.

Werbung

Die kostenlose Version der App finanziert sich durch Werbeanzeigen. Für die Vermittlung setzt der Anbieter die Mediationsplattform Yodo1 MAS (Betreiber: Yodo1, Ltd., Britische Jungferninseln / Gerichtsstand Hongkong) ein, über die verschiedene Werbenetzwerke Anzeigen ausliefern können.

Vor der Auslieferung von Werbung wird dir ein Einwilligungsdialog angezeigt, in dem du personalisierter Werbung zustimmen oder sie ablehnen kannst. Die Einwilligung ist freiwillig und keine Bedingung für die Nutzung der App. Bei Ablehnung erhältst du ausschließlich nicht-personalisierte Werbung. Deine Entscheidung kannst du jederzeit in der App unter „Einstellungen → Rechtliches → Werbe-Einstellungen" ändern.

Mit einem aktiven kostenpflichtigen Abonnement werden keine Werbeanzeigen ausgeliefert. Die genauen Bedingungen der Werbeauslieferung, die vollständige Liste der eingebundenen Werbenetzwerke sowie deine Wahlmöglichkeiten sind in der Datenschutzerklärung (Ziffer 6) beschrieben.

Für den Inhalt der ausgelieferten Werbeanzeigen sind die jeweiligen Werbetreibenden verantwortlich. Der Anbieter macht sich beworbene Inhalte nicht zu eigen. Anzeigen, die dir rechtswidrig oder unangemessen erscheinen, kannst du an carcollector@drivenfocus.de melden.

Verbotene Nutzung

Es ist nicht erlaubt:

• Die App zu reverse engineeren, zu dekompilieren oder anderweitig in ihren Quellcode einzudringen.
• Die App für kommerzielle Zwecke zu nutzen, zu vermieten oder weiterzuverkaufen.
• Die App zu modifizieren, abzuleiten oder anderweitig zu verändern.
• Die in der App enthaltene Fahrzeugdatenbank vollständig oder in wesentlichen Teilen zu extrahieren, zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen, soweit dies über die übliche bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht.
• Die App für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
• Die App während des aktiven Führens eines Kraftfahrzeugs zu bedienen (siehe Ziffer 17).
• Automatisierte Verfahren (Bots, Skripte, Scraper) einzusetzen, um Inhalte der Community auszulesen, Votes abzugeben oder Beiträge zu erstellen.
• Schutzmechanismen der App zu umgehen, insbesondere die Werbeauslieferung, die Abo-Prüfung, das Meldesystem oder eine ausgesprochene Sperre (etwa durch Anlegen eines Zweitkontos).
• Das Meldesystem missbräuchlich zu nutzen, insbesondere durch offensichtlich unbegründete oder massenhafte Meldungen.

Lokale Inhalte: Custom-Einträge und Spots

Nutzerinnen und Nutzer können eigene Fahrzeugeinträge sowie Spot-Daten inklusive Foto und Standort anlegen. Diese Inhalte werden ausschließlich lokal auf dem Gerät gespeichert, solange du sie nicht aktiv in der Community teilst. Eine Übermittlung an den Anbieter findet insoweit nicht statt.

Ausnahme: Wird die Funktion „Auto erkennen" genutzt, wird das dabei verwendete Foto zur KI-Analyse an externe Dienste übertragen (siehe Ziffer 7 und Datenschutzerklärung).

Für Inhalte, die du anlegst, bist du selbst verantwortlich. Beim Speichern von Fotos versicherst du, dass du die erforderlichen Rechte besitzt, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen.

Community: Inhalte und Verhaltensregeln

Die App enthält eine optionale Community, in der du selbst aufgenommene Fahrzeugfotos veröffentlichen, Beiträge anderer ansehen, bewerten und melden kannst. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die Community-Regeln, die Bestandteil dieses Vertrags sind. Bei Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen vor.

Du bist für alle von dir veröffentlichten Inhalte (Fotos, Fahrzeugangaben, Texte, Ortsangaben, Anzeigename) allein verantwortlich. Der Anbieter macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen.

Zulässig sind ausschließlich von dir selbst aufgenommene Fotos von Fahrzeugen aus dem öffentlich einsehbaren Straßenbild, ergänzt um sachliche Angaben zur Sichtung.

Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere strafbare, volksverhetzende, extremistische, gewaltverherrlichende, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte;
• Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte;
• nicht von dir selbst aufgenommen wurden (fremde, kopierte oder aus dem Internet, aus sozialen Netzwerken, Verkaufsanzeigen oder Herstellermaterial stammende Bilder, Screenshots, abfotografierte Bildschirme);
• beleidigend, diskriminierend, bedrohlich, belästigend oder sexualisiert sind oder einzelne Personen bzw. Fahrzeughalter gezielt bloßstellen;
• Spam, massenhaft gleichartige Beiträge, kommerzielle Werbung, Verkaufsangebote oder Links zu Shops darstellen;
• Schadsoftware enthalten oder den Betrieb der Plattform beeinträchtigen;
• gegen Ziffer 13 (Personen und Kennzeichen) verstoßen.

Ein Anspruch auf Veröffentlichung, dauerhafte Anzeige, bestimmte Platzierung oder Sichtbarkeit eines Beitrags besteht nicht.

Community: Personen, Kennzeichen und Rechte Dritter

Vor jedem Teilen stellt dir die App ein Werkzeug bereit, mit dem du Kennzeichen und andere Bildbereiche unkenntlich machen kannst, und weist dich auf diese Pflicht hin. Du bist verpflichtet, Kennzeichen fremder Fahrzeuge vor dem Hochladen zu verdecken und Personen unkenntlich zu machen, sofern sie nicht lediglich als unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG erscheinen. Fotos von Fahrzeugen auf Privatgrundstücken, in geschlossenen Räumen oder unter Umgehung von Sichtschutz dürfen nicht geteilt werden.

Mit dem Hochladen eines Beitrags versicherst du, dass:

• du das Foto selbst aufgenommen hast und über sämtliche erforderlichen Rechte daran verfügst;
• die Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte;
• erforderliche Einwilligungen abgebildeter Personen vorliegen bzw. eine gesetzliche Erlaubnis besteht;
• Kennzeichen Dritter verdeckt sind.

Haftung und Freistellung: Für die Einhaltung dieser Pflichten haftest du. Wirst du diesen Pflichten nicht gerecht und nimmt ein Dritter den Anbieter deshalb in Anspruch, stellst du den Anbieter von allen berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit du die Rechtsverletzung zu vertreten hast. Der Anbieter wird dich über eine solche Inanspruchnahme unverzüglich informieren und dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Betroffene Dritte – etwa Halter abgebildeter Fahrzeuge oder abgebildete Personen – können jederzeit formlos die Entfernung eines Inhalts verlangen: per Meldefunktion in der App oder per E-Mail an carcollector@drivenfocus.de. Solche Hinweise werden vorrangig bearbeitet.

Community: Rechteeinräumung an deinen Inhalten

Du behältst alle Rechte an deinen Inhalten. Eine Übertragung von Urheberrechten findet nicht statt.

Mit dem Veröffentlichen eines Beitrags räumst du dem Anbieter ein einfaches (nicht ausschließliches), räumlich unbeschränktes, unentgeltliches und jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht ein, den Inhalt zum Zweck des Betriebs der Community zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu skalieren bzw. in Vorschaugrößen umzuwandeln und innerhalb der App sowie in der zugehörigen Weboberfläche öffentlich zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht umfasst ferner die Anzeige deines Anzeigenamens und der gerundeten Ortsangabe im Zusammenhang mit dem Beitrag.

Eine Nutzung darüber hinaus – insbesondere eine Verwendung für Werbung des Anbieters, eine Weitergabe an Dritte oder ein Verkauf deiner Inhalte – findet nicht statt. Für eine Nutzung deiner Fotos zu Marketingzwecken holen wir vorab deine gesonderte Einwilligung ein.

Das Nutzungsrecht endet, sobald du den Beitrag löschst oder dein Konto beendest. Aus technischen Gründen können Kopien für eine Übergangszeit in Sicherungskopien (Backups) verbleiben; diese werden innerhalb von 30 Tagen überschrieben. Bereits erfolgte Zwischenspeicherungen in Caches Dritter kann der Anbieter nicht rückgängig machen.

Beiträge, die aufgrund einer Meldung entfernt wurden, dürfen zu Nachweiszwecken für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen in gesperrter Form vorgehalten werden.

Community: Moderation, Meldeverfahren und Sperren

Der Anbieter betreibt mit der Community einen Hostingdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA). Die folgenden Regelungen setzen die Vorgaben des DSA zu Moderation, Meldung und Rechtsbehelfen um.

15.1 Meldung rechtswidriger oder regelwidriger Inhalte (Art. 16 DSA)

Jede Person kann Inhalte melden, die sie für rechtswidrig oder für regelwidrig im Sinne dieser Nutzungsbedingungen hält:

• In der App: über die Meldefunktion am jeweiligen Beitrag. Bei der Meldung wählst du einen Meldegrund und kannst eine kurze Begründung ergänzen.
• Per E-Mail: an carcollector@drivenfocus.de. Eine Meldung sollte den betroffenen Inhalt so genau bezeichnen, dass er auffindbar ist (Beitrags-Link oder Beitrags-ID, Anzeigename, Zeitpunkt), eine Begründung enthalten, eine Kontaktmöglichkeit für Rückfragen angeben und die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

Fall-ID und Rückmeldung: Jede Meldung erhält automatisch eine eindeutige Fall-ID, die dir unmittelbar nach dem Absenden in der App angezeigt und – sofern eine Kontaktmöglichkeit vorliegt – zusammen mit einer Eingangsbestätigung mitgeteilt wird. Unter Angabe dieser Fall-ID kannst du dich jederzeit an carcollector@drivenfocus.de wenden und den Bearbeitungsstand erfragen. Über das Ergebnis der Prüfung und die getroffene Entscheidung wirst du unter Angabe der Fall-ID unverzüglich informiert.

Meldungen werden zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und nicht diskriminierend geprüft. Hinweise auf Verletzungen von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten – insbesondere zu erkennbaren Personen und lesbaren Kennzeichen – werden vorrangig bearbeitet.

15.2 Maßnahmen des Anbieters

Stellt der Anbieter einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, die Community-Regeln oder geltendes Recht fest, kann er je nach Schwere, Häufigkeit und Vorsatz des Verstoßes folgende Maßnahmen ergreifen:

• Hinweis oder Verwarnung,
• Einschränkung der Sichtbarkeit oder Entfernung eines einzelnen Inhalts,
• vorübergehende Einschränkung des Hochladens oder Bewertens,
• vorübergehende Sperrung des Community-Kontos,
• dauerhafte Sperrung des Community-Kontos bei schweren oder wiederholten Verstößen.

Automatische Vorabausblendung: Gehen mehrere Meldungen zu demselben Inhalt ein, wird dieser automatisch vorläufig ausgeblendet, bis eine Prüfung erfolgt ist. Die abschließende Entscheidung über eine Entfernung oder Sperrung trifft stets eine natürliche Person.

Missbrauch (Art. 23 DSA): Nutzer, die wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte veröffentlichen, sowie Personen, die wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen einreichen, werden nach vorheriger Verwarnung für einen angemessenen Zeitraum gesperrt.

15.3 Begründung von Entscheidungen (Art. 17 DSA)

Wird ein von dir eingestellter Inhalt entfernt, in seiner Sichtbarkeit eingeschränkt oder dein Konto gesperrt, informiert dich der Anbieter darüber unverzüglich und unter Angabe einer Begründung. Die Mitteilung erfolgt in der App und – sofern eine E-Mail-Adresse hinterlegt ist – zusätzlich per E-Mail und enthält:

• die getroffene Maßnahme und ihren räumlichen sowie zeitlichen Umfang,
• die Fall-ID des zugrunde liegenden Vorgangs,
• die Tatsachen und Umstände, auf die sich die Entscheidung stützt, sowie ob sie auf eine Meldung oder eine eigene Prüfung zurückgeht,
• ob und in welchem Umfang automatisierte Mittel eingesetzt wurden,
• die konkrete Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen bzw. der Community-Regeln oder die Rechtsgrundlage, gegen die verstoßen wurde, mit einer Erläuterung,
• einen Hinweis auf die Rechtsbehelfe nach Ziffer 15.4.

15.4 Beschwerde und Rechtsbehelfe

Gegen jede Maßnahme nach Ziffer 15.2 sowie gegen die Entscheidung, einer Meldung nicht nachzugehen, kannst du innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Begründung Beschwerde einlegen – formlos per E-Mail an carcollector@drivenfocus.de unter Angabe der Fall-ID. Die Beschwerde wird von einer natürlichen Person, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht beteiligt war, zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und nicht diskriminierend geprüft. Erweist sich die Entscheidung als unbegründet, wird sie unverzüglich rückgängig gemacht.

Der Anbieter ist ein Kleinst- bzw. Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG und daher nach Art. 19 DSA von den Pflichten der Art. 20 bis 22 DSA befreit. Das vorstehend beschriebene Beschwerdeverfahren wird gleichwohl freiwillig angeboten. Unberührt bleiben dein Recht, außergerichtliche Streitbeilegungsstellen nach Art. 21 DSA anzurufen, sowie der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten.

15.5 Kontaktstelle (Art. 11 und 12 DSA)

Zentrale Kontaktstelle für Nutzerinnen und Nutzer sowie für Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und das Gremium für digitale Dienste:

Anordnungen von Behörden nach Art. 9 und 10 DSA sind an diese Adresse zu richten.

Markenrechte Dritter

Die in der App verwendeten Marken-, Modell- und Herstellernamen sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber und werden ausschließlich zu identifizierenden und beschreibenden Zwecken im Sinne von § 23 MarkenG genannt. Eine Verbindung, Zusammenarbeit, ein Sponsoring oder eine Empfehlung durch die genannten Hersteller besteht nicht.

Verkehrssicherheit

Haftung

Der Anbieter ist bemüht, die App stets in ordnungsgemäßem Zustand bereitzustellen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gemäß §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.

Haftungsumfang: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einer lediglich fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst – haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Verfügbarkeit: Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit der App, der Community oder der eingebundenen Drittdienste (Apple, Apple Maps, Yodo1 MAS und angebundene Werbenetzwerke, RevenueCat, Supabase, OneSignal, Cloudflare, Google Gemini). Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern und Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Nutzerinhalte: Der Anbieter haftet nicht für von Nutzerinnen und Nutzern eingestellte Inhalte. Als Hostingdiensteanbieter ist er nach Art. 6 DSA für fremde Inhalte erst ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung verantwortlich; bei Kenntnis werden die betroffenen Inhalte unverzüglich entfernt oder gesperrt. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nach Art. 8 DSA nicht.

Datensicherung: Sammlungsdaten, Spots und Fotos werden lokal auf deinem Gerät gespeichert. Für die Sicherung dieser Daten (z. B. über iCloud oder ein Gerätebackup) bist du selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust lokal gespeicherter Daten – etwa durch Geräteverlust, Deinstallation oder Zurücksetzen des Fortschritts – ist ausgeschlossen, soweit den Anbieter kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

KI-Ergebnisse: Für die Richtigkeit der Ergebnisse der KI-Fahrzeugerkennung und der KI-Wertschätzung wird keine Haftung übernommen (siehe Ziffer 7).

Es besteht kein Anspruch auf eine dauerhafte Verfügbarkeit der App. Die App wird über den Apple App Store bereitgestellt; Apple kann die App jederzeit und nach eigenem Ermessen aus dem Store entfernen. Für eine daraus resultierende Nichtverfügbarkeit übernimmt der Anbieter keine Haftung.

Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an technische Weiterentwicklungen der App oder zur Einführung neuer Funktionen erforderlich ist und die Änderung dich unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters nicht unangemessen benachteiligt. Das wirtschaftliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt dabei unberührt.

Über eine beabsichtigte Änderung wirst du mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in der App und – sofern eine E-Mail-Adresse hinterlegt ist – per E-Mail informiert. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens und einen Hinweis auf dein Widerspruchsrecht.

Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Widersprichst du, endet der Nutzungsvertrag über die Community zum Zeitpunkt des Inkrafttretens; ein laufendes kostenpflichtiges Abonnement bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Für Änderungen der Community-Regeln gilt Art. 14 Abs. 2 DSA entsprechend.

Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.

Für Streitigkeiten über Moderationsentscheidungen in der Community steht dir unabhängig davon das Beschwerdeverfahren nach Ziffer 15.4 sowie die Möglichkeit offen, eine nach Art. 21 DSA zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anzurufen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucherinnen und Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes unberührt; für sie gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Cottbus.

Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Die vollständigen Angaben zum Anbieter findest du im Impressum. Ergänzend gelten die Community-Regeln und die Datenschutzerklärung.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen:
E-Mail: carcollector@drivenfocus.de